Deutschland hat am 1. 1. 07 für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft
übernommen
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Mit einem Katerfrühstück wurde die Ratspräsidentschaft
begrüßt, hier die Pressemitteilungen
Download: 070102Pressespiegel
EU-Katerfrühstück.pdf
Die Stellungsnahme des Wissenschaftlichen Beirates von Attac
hier.
Download: BeiratStellungnahme-EU-Praesidentschaft-Dez2006.pdf
Die Sendung von Gerhard Klas; Co-Produktion DLF/WDR zu: Das
andere Europa; Ein Porträt der Eu-kritischen Bewegung kann hier nachgelesen
werden:
Download: Das andere
Europa-Radiosendung
Unter dem Motto "Nein zur Militarisierung der EU! Ja zu fairer Entwicklungskooperation!" Hat IMI Ihre Kampagne gegen die EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Hier der Link: Seiten zur EU-Militarisierung
Stand der Ratifizierung in Deutschland
Der Deutsche Bundestag hat am 12. Mai 2005, und er Bundesrat am 27. Mai 2005 für eine Unerzeichnung gestimmt. Der Bundespräsident aber hat noch nicht unterzeichnet, er will das Verfahren vor dem Verfassungsgeriech abwarten. Das Zustimmungsgesetz zum Verfassungsvertrag vom 29. Oktober 2004 tritt aber erst in Kraft, wenn es der Bundespräsident unterzeichnet hat. Dies kann ggf. noch Monate dauern, da der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat – wie angekündigt – Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Weitere Informationen zum Stand der Ratifizierung
Der Europa-Ausschuss hat ein
umfangreiches Angebot, auf das ich Sie verweisen möchte: Europa-Ausschuss:
Seiten
des EU-Ausschusses
Übersicht über den Stand der Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten
Download: Tabelle
Ratifikationsverfahren.pdf
Wir werden auf jeden Fall drann bleiben, und
weiter verfolgen, was veröffentlicht wird und wann die Ratifizierung sein wird.
An dieser Stelle wird immer das neuste stehen.
Aktuelles Faltblatt der Kampagne
Download:
EU-Flyer.pdf
Inhaltsverzeichnis Reader "EU - global fatal?" von der
Stuttgarter EU-Konferenz
Download:
EU-Reader-Inhalt.pdf
Faltblatt von den EuroMärschen gegen die EU-Verfassung Download: EM_EU-Verfassung.pdf
Logo der Kampagne Download: Kampagnen-Logo.jpg