Die Sendung von Gerhard Klas; Co-Produktion DLF/WDR zu: Das andere Europa; Ein Porträt der Eu-kritischen Bewegung kann hier nachgelesen werden:
Unter dem Motto "Nein zur Militarisierung der EU! Ja zu fairer Entwicklungskooperation!" Hat IMI Ihre Kampagne gegen die EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Hier der Link:
Seiten
zur EU-Militarisierun
In dem Film beurteilen ein Völkerrechtler, ein Theologe, Vertreter der Friedensbewegung und von attac, Beobachter von Lobbyisten-Tätigkeiten, Gewerkschafter, und Europaparlamentarier von GUE/NGL auf der einen Seite, aber auch Politiker des bürgerlichen Spektrums, den EU-Verfassungsvertrag.
Sie sprechen in Interviews zu den Themen: Integration Europas durch Privatwirtschaft, Integration durch militärsche Stärke, Intervention in Drittlälder, Grundrechtecharta, Verhälnis zum Völkerrecht und nationaler Verfassung und Verhältnis zu Ländern des Südens.
Finanziert ist der Film von attac-eu-ag und IG-Metall.
Der Film kann bestellt werden bei elkezwinge@gmx.de gegen einen Unkostenbeitrag vo 10,-
Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die 25 Staats- und Regierungschefs der EU sowie die Regierungschefs Bulgariens, Rumäniens und der Türkei, den potenziellen weiteren EU-Mitgliedstaaten, den Entwurf einer Verfassung für Europa, der nun zur Ratifikation den Parlamenten und in manchen Ländern der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird.
Um zu verhindern, dass dieser Vertrag in Kraft tritt, haben wir eine große öffentliche Kampagne gestartet, die die Bevölkerung über die Inhalte dieses Vertrages aufklärt.
Die rotgrüne Bundesregierung hat schon erklärt, diesen Prozess möglichst kurz zu gestalten.
Wir lehnen diesen EU-Verfassungsvertrag ab, weil
- mit ihm die auch von ökonomischen Interessen geleitete Militarisierung der Europäischen Union, bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird;
- mit ihm der Neoliberalismus Verfassungsrang erhält und die EU auf den "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" verpflichtet wird. Soziale Belange und Beschäftigungspolitik werden der Wettbewerbspolitik untergeordnet. Die Finanzmittel für die Um- und Aufrüstung der EU-Armeen sowie für neue Kriege werden auch durch den Abbau von Sozialsystemen in den EU-Mitgliedstaaten erkauft;
- eine antisoziale Ordnung in der EU festgeschrieben wird, indem die sozialen und
- gewerkschaftlichen Grundrechte in der EU-Grundrechtecharta durch beigefügte Erläuterungen noch weiter ausgehöhlt und ihrer Wirksamkeit beraubt werden;
- imperiale Machtpolitik nach außen und innen festgeschrieben wird, bei Abstimmungen im Europäischen Rat und im Ministerrat gibt es ein Übergewicht der großen Länder vor allem Deutschlands.